Pensionskassendebakel – der Bürger zahlt
Impressum: Rudolf Strahm, ehem. Nationalrat und Preisüberwacher, in der Berner Zeitung vom 14. April 2009, mit Genehmigung R. Strahm
Nun ist neben der Bernischen Lehrerversicherungskasse auch die Bernische Pensionskasse BPK zu einem Sorgenkind der Finanzpolitik im Kanton Bern geworden. Innert eines Jahres hat die BPK mehr als eine Milliarde Franken an Kassenvermögen verloren. Und bei ihr ist der Deckungsgrad der Renten von 105 Prozent Ende Dezember 2007 auf heute 83 Prozent gefallen. Bei der Lehrerversicherungskasse BLVK ist der Deckungsgrad nur noch bei 73 Prozent.
Die BPK ist eine der grossen Pensionskassen. In ihr sind über 30'000 Angestellte des Kantons Bern, des Inselspitals und weiterer öffentlicher Institutionen sowie 10'000 Rentner versichert. Diese Kasse ist nach meiner Einschätzung gut geführt und gehört zu den transparentesten BVG-Einrichtungen. Trotzdem sind ihre Verluste bei den Risikopapieren ärgerlich. Denn die bernischen Steuerzahler finanzieren zusätzlich 35 bis 40 Millionen Franken pro Jahr aus der Staatskasse, und alle Angestellten müssen zusätzliche Lohnabzüge und eine tiefere Verzinsung ihrer Einlagen in Kauf nehmen.
Pensionskassen dürfen vorübergehend durchaus Buchverluste schreiben, weil sie ja langfristig rechnen können und die Rentenzahlungen über eine lange Zukunft verteilt sind. Doch diese letztjährigen Verluste bei den Finanzanlagen, namentlich bei in- und ausländischen Aktien und Risikopapieren, bringen schmerzhafte Kosten für alle.
Die Bernische Pensionskasse steht mit ihren Velusten nicht allein. Zahlreiche Kassen der Privatwirtschaft sind in einer vergleichbaren Situation. Die BPK hat noch das Glück, dass sie sich von ihren Ablageberatern nicht zu Hedge-Fonds und andern Spekulationsanlagen verleiten liess, sonst wären ihre Verluste – wie bei andern Kassen – sogar unwiederbringlich.
Nach diesen Verlustdebakeln mancher Pensionskassen muss man den Blick auf die Hintermänner und Beraterszene dieser riskanten Anlagestrategien richten. Denn die paritätischen Verwaltunskommissionen oder Stiftungsräte der Kassen werden von Banken oder gut bezahlten Anlageberatern, von sogenannten Investment-Controllern, beraten, die oft mit viel Imponiergehabe, enger Finanzlogik und Risikoblindheit die Kassen zu höheren Risiken angestiftet haben.
Es ist pikant, dass der Anlageexperte bei der Bernischen Pensionskasse ein Mann der PPCmetrics AG war, jener privaten BVG-Beratungsfirma, die in der Branche als Risikoturbo bekannt ist. Ein anderer Teilhaber der gleichen Firma, Dominique Ammannn, war im letzten Jahr in Bundesbern die treibende Kraft, dass die Pensionsgelder durch eine Verordnungsänderung seit Anfang Jahr noch riskanter angelegt werden können. Ausgerechnet am Vorabend der Finanzmarktkrise, im September 2008, genehmigte der Bundesrat auf Antrag eines Ausschusses unter dem Präsidium von Ammann eine Liberalisierung mit noch höheren Anlagerisiken: Bis 15 Prozent unserer Pensionsgelder sollen in Hedge-Fonds und andere Spekulationspapiere gesteckt werden, dies zusätzlich zu den bisherigen Aktienanlagen.
Dafür wurden die Obergrenzen für Anlagen in die viel sichereren Liegenschaften von 55 auf 30 Prozent und jene von Hypothekardarlehen der Kassen von 75 auf 50 Prozent gesenkt – was im Extremfall dazu führen kann, dass eine Kasse sogar Liegenschaften veräussern wird. Jedenfalls ist dies ein Schlag gegen den Wohnungsbau.
Nachdem der erwähnte PPCmetrics-Mann mit Hilfe anderer Banken und Anlagevertreter (sie verfügten im entscheidenden «Ausschuss Anlagefragen» der BVG-Kommission über die Mehrheit) die neuen, riskanten Anlagerichtlinien auf Bundesebene durchgeboxt hatte, bot sich die gleiche Firma PPCmetrics mit Internet-Werbesprüchen an: «Die PPCmetrics unterstützt Sie bei der Einhaltung der neuen BVV2-Anlagevorschriften.» Das ist eine unzulässige Interessenvermengung. Denn da hält jemand, der mit der einen Hand die Geldmaschine steuert, auch gleich selber seine andere Hand hin.
Im kommenden Herbst wird das Schweizervolk über die Pensionskassen-Revision abstimmen. Da wird sich auch die Gelegenheit bieten, diesem Nachtschatten-Gewerbe bei unseren Pensionskassen den Riegel zu schieben. Es braucht strengere, enge und konservative Anlagevorschriften für unsere Pensionskassengelder. Denn die Einzahlung in die Pensionskasse ist für die Angestellten und Arbeitgeber eine Zwangsersparnis. Sie haben keine Auswahlmöglichkeit und sind auf den Schutz vor Finanzmarkt-Turbos angewiesen.
Siehe auch den früheren Artikel von Herrn Strahm: «Pensionskassen als Selbstbedienungsläden»
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